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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15.05.2026 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der [Name der Wirtschaftsakademie / Anbieter], [Rechtsform], [Anschrift], vertreten durch [Vertretungsberechtigte Person] – nachfolgend „Anbieter“ genannt. Die nachfolgenden Regelungen gelten für offene Präsenzseminare, Inhouse-Seminare, Online-Seminare, E-Learning-Angebote, digitale Lerninhalte sowie Seminarflatrates, soweit im jeweiligen Angebot, Vertrag oder in einer Individualvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist [Name der Wirtschaftsakademie / Anbieter]. Kunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung von Seminaren, Kursen, E-Learning-Angeboten, Flatrates oder sonstigen Leistungen auf der Website, in Prospekten, per E-Mail oder in sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung oder Anfrage. Der Kunde gibt durch Absenden des Buchungsformulars, per E-Mail, telefonisch, schriftlich oder über ein sonstiges vom Anbieter bereitgestelltes Buchungssystem ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung ausdrücklich bestätigt, dem Kunden Zugangsdaten bereitstellt, eine Rechnung übersendet oder mit der Durchführung der Leistung beginnt. Bei Buchungen über die Website erhält der Kunde nach Eingang der Buchung in der Regel eine automatische Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Annahme bezeichnet ist.

3. Leistungen des Anbieters

Inhalt, Umfang, Dauer, Ort, Termine, Zielgruppe, Teilnahmevoraussetzungen, Lernziele, technische Voraussetzungen und Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot, der Buchungsbestätigung oder einer individuellen Vereinbarung. Bei Präsenzseminaren umfasst die Leistung – soweit in der jeweiligen Seminarbeschreibung angegeben – die Durchführung des Seminars, Seminarunterlagen sowie die dort ausdrücklich benannten Verpflegungsleistungen, etwa Mittagessen und Kaffeepausen. Reise-, Übernachtungs-, Park-, Telekommunikations- und sonstige Nebenkosten sind nicht enthalten, sofern sie nicht ausdrücklich als Bestandteil der Leistung ausgewiesen sind. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, beruflichen, steuerlichen, rechtlichen oder persönlichen Erfolg, sofern ein solcher nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

4. Offene Präsenzseminare

Offene Präsenzseminare finden an dem in der Buchungsbestätigung oder Seminarbeschreibung genannten Veranstaltungsort statt. Der Anbieter ist berechtigt, den Veranstaltungsort innerhalb derselben Stadt oder Region zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der Gesamtcharakter der Veranstaltung erhalten bleibt. Die Teilnehmerzahl kann aus didaktischen, räumlichen oder organisatorischen Gründen begrenzt sein. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Der Anbieter kann Inhalte, Ablauf, Methoden oder Referenten ändern, sofern dadurch das wesentliche Lernziel und der Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht beeinträchtigt werden.

5. Inhouse-Seminare

Inhouse-Seminare sind Veranstaltungen, die für einen bestimmten Kunden oder eine bestimmte Organisation individuell durchgeführt werden. Inhalt, Termin, Ort, Dauer, Teilnehmerkreis, Vergütung und besondere Anforderungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Räume, technischen Einrichtungen, Zugänge, Sicherheitsunterweisungen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung geeignet sind. Verzögerungen, Ausfälle oder Mehraufwände, die durch unzureichende Mitwirkung des Kunden, fehlende Technik, nicht verfügbare Räume, verspäteten Zugang oder sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände entstehen, gehen zulasten des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Reise-, Übernachtungs- und Nebenkosten zusätzlich zu berechnen, sofern diese nicht bereits in der vereinbarten Vergütung enthalten sind.

6. Online-Seminare, Webinare und Live-Online-Formate

Online-Seminare und Webinare werden über die jeweils vom Anbieter benannte Plattform durchgeführt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Beginn die technischen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere eine stabile Internetverbindung, geeignete Hardware, aktuelle Software, Lautsprecher oder Kopfhörer sowie gegebenenfalls Mikrofon und Kamera. Der Anbieter haftet nicht für technische Störungen, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere für Störungen der Internetverbindung des Kunden, Endgeräteprobleme, Firewall- oder Sicherheitseinstellungen, Ausfälle von Drittanbietern oder fehlerhafte Bedienung durch den Kunden. Eine Aufzeichnung von Online-Seminaren durch den Kunden ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters und aller betroffenen Teilnehmer zulässig.

7. E-Learning und digitale Lerninhalte

E-Learning-Angebote können insbesondere aus digitalen Lernunterlagen, Videos, Audios, Skripten, Aufgaben, Kontrollfragen, Tests, Foren, Lernplattformzugängen, E-Mail-Betreuung, Live-Terminen oder sonstigen digitalen Inhalten bestehen. Die konkrete Ausgestaltung des jeweiligen E-Learning-Angebots ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Sofern eine Trainerbetreuung vereinbart ist, umfasst diese die Beantwortung fachlicher Verständnisfragen im vereinbarten Umfang und über die vereinbarten Kommunikationswege. Der Anbieter unterstützt den Kunden im zumutbaren Umfang bei technischen Schwierigkeiten, soweit diese im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Lernplattform stehen und der Anbieter hierzu über die erforderliche Sachkunde verfügt. Ein Anspruch auf allgemeine IT-Schulung, Einrichtung fremder Systeme, Reparatur von Hardware oder Behebung kundenseitiger Softwareprobleme besteht nicht. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten, Lernunterlagen, Links oder digitalen Inhalten an Dritte ist nicht gestattet. Der Anbieter kann den Zugang zu digitalen Lerninhalten vorübergehend sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten oder eine erhebliche Vertragsverletzung besteht.

8. Fernunterrichtsrechtliche Hinweise

Soweit ein Angebot als Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes einzuordnen ist, gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Fernunterrichtsschutzgesetzes vorrangig. Fernunterrichtsverträge werden nur angeboten, soweit die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Angaben zu einer etwaigen Zulassung, Zulassungsnummer oder Befreiung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Vertragsunterlage. Sofern für einen konkreten Fernlehrgang gesetzlich besondere Widerrufs-, Kündigungs-, Form- oder Informationspflichten gelten, bleiben diese von diesen AGB unberührt.

9. Seminarflatrate

Die Seminarflatrate berechtigt den Kunden oder die vereinbarte Anzahl benannter Nutzer während der vereinbarten Vertragslaufzeit zur Teilnahme an den in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich enthaltenen Seminaren, Online-Angeboten oder Lerninhalten. Nicht enthalten sind Leistungen, die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich ausgeschlossen sind, insbesondere Zertifikatsprüfungen, Prüfungsgebühren, individuelle Coachings, Inhouse-Seminare, Sonderveranstaltungen, Reise- und Übernachtungskosten, Verpflegungskosten oder Leistungen Dritter, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Seminarflatrate ist personenbezogen oder organisationsbezogen gemäß der jeweiligen Vereinbarung. Eine Übertragung auf andere Personen ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder der Anbieter im Einzelfall zustimmt. Die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen im Rahmen der Seminarflatrate setzt eine rechtzeitige Anmeldung voraus. Ein Anspruch auf Teilnahme an einem bestimmten Termin besteht nur, wenn der Anbieter die konkrete Teilnahme bestätigt hat und ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Die Seminarflatrate begründet keinen Anspruch auf Durchführung bestimmter Seminare zu bestimmten Zeiten. Der Anbieter ist berechtigt, das Seminarprogramm sachlich angemessen weiterzuentwickeln, Termine zu ändern, Veranstaltungen zu ersetzen oder einzelne Formate einzustellen, sofern der Gesamtcharakter der Flatrate erhalten bleibt. Die Laufzeit der Seminarflatrate beträgt, sofern nicht anders vereinbart, zwölf Monate ab Vertragsbeginn. Sie endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine automatische Verlängerung ausdrücklich vereinbart wurde. Wird eine automatische Verlängerung vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorgaben für Verbraucherverträge und Dauerschuldverhältnisse. Verbraucher können nach Ablauf einer etwaigen Erstlaufzeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kündigen.

10. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen sind. Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, sofern in der Rechnung, im Angebot oder in der Buchungsbestätigung keine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist. Zahlungen sind auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Teilnahme oder den Zugang zu digitalen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zu verweigern, sofern der Kunde sich mit der Zahlung in Verzug befindet und kein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht entgegensteht.

11. Stornierung durch den Kunden bei offenen Seminaren

Der Kunde kann seine Teilnahme an einem offenen Präsenzseminar oder Live-Online-Seminar bis spätestens 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei stornieren. Bei einer Stornierung weniger als 28 Kalendertage, aber mindestens 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, berechnet der Anbieter eine Stornierungspauschale in Höhe von 100,00 EUR netto, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei einer Stornierung weniger als 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen ist die volle Vergütung fällig, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde kann jederzeit eine geeignete Ersatzperson benennen. Für die Umbuchung auf eine Ersatzperson entstehen keine zusätzlichen Kosten, sofern keine besonderen Aufwände oder Drittgebühren anfallen. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

12. Stornierung und Terminverschiebung bei Inhouse-Seminaren

Für Inhouse-Seminare gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Stornierungs- und Verschiebungsregelungen. Fehlt eine solche Vereinbarung, gelten folgende Regelungen: Eine kostenfreie Stornierung oder Verschiebung ist bis 28 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin möglich. Bei einer Stornierung oder Verschiebung weniger als 28 Kalendertage, aber mindestens 14 Kalendertage vor Terminbeginn, fallen 50 % der vereinbarten Vergütung an. Bei einer Stornierung oder Verschiebung weniger als 14 Kalendertage vor Terminbeginn fallen 100 % der vereinbarten Vergütung an. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Bereits angefallene Reise-, Hotel-, Raum-, Technik-, Lizenz- oder sonstige Dritt- und Vorbereitungskosten sind zusätzlich zu erstatten, soweit sie nicht mehr kostenfrei storniert werden können.

13. Umbuchungen

Umbuchungen auf einen anderen Termin sind nur möglich, wenn entsprechende Kapazitäten vorhanden sind und der Anbieter der Umbuchung zustimmt. Der Anbieter kann für Umbuchungen, die kurzfristig erfolgen oder besonderen administrativen Aufwand verursachen, eine angemessene Bearbeitungspauschale berechnen, sofern diese dem Kunden vor der Umbuchung mitgeteilt wird.

14. Absage, Änderung oder Verlegung durch den Anbieter

Der Anbieter ist berechtigt, Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen, zu verlegen oder in ein gleichwertiges Online-Format umzuwandeln. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Erkrankung oder Ausfall von Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl, höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen, technischen Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters oder sonstigen Umständen, die eine Durchführung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der Anbieter wird den Kunden über Absagen, Verlegungen oder wesentliche Änderungen unverzüglich informieren. Im Fall einer Absage durch den Anbieter erhält der Kunde bereits gezahlte Teilnahmeentgelte für die betroffene Veranstaltung zurück, sofern kein Ersatztermin oder keine gleichwertige Ersatzleistung vereinbart wird. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Ersatz von Reise-, Übernachtungs-, Arbeitsausfall- oder sonstigen Folgekosten, bestehen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Haftungsregelungen dieser AGB.

15. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig, vollständig und zutreffend bereitzustellen. Bei digitalen Leistungen hat der Kunde sicherzustellen, dass seine technischen Systeme die in der Leistungsbeschreibung genannten Mindestanforderungen erfüllen. Dazu gehören insbesondere Internetzugang, aktueller Browser, PDF-Reader, Audioausgabe und gegebenenfalls Kamera, Mikrofon oder spezielle Software. Der Kunde verpflichtet sich, die Lernumgebung, Foren, Chatfunktionen und sonstige Kommunikationswege sachlich, rechtmäßig und respektvoll zu nutzen. Rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, wettbewerbswidrige oder sonst unangemessene Inhalte sind unzulässig.

16. Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate

Teilnahmebescheinigungen werden ausgestellt, sofern dies in der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist oder vom Anbieter bestätigt wurde. Zertifikate, Prüfungen oder Leistungsnachweise werden nur erteilt, wenn die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere Teilnahmeumfang, Bearbeitung von Aufgaben, Bestehen von Tests oder Prüfungen. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Prüfungsergebnis, Zertifikat oder eine bestimmte Bewertung besteht nicht.

17. Nutzungsrechte an Unterlagen und digitalen Inhalten

Alle Seminarunterlagen, Skripte, Präsentationen, Videos, Audios, Aufgaben, Tests, Grafiken, Checklisten, Konzepte, Methoden und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Inhalte für eigene Lern- und Weiterbildungszwecke zu nutzen. Nicht gestattet sind insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, Übersetzung, Vermietung, Unterlizenzierung, kommerzielle Nutzung oder Verwendung zur Durchführung eigener Schulungen, sofern der Anbieter nicht vorher ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Unternehmen dürfen Unterlagen nur denjenigen Personen zugänglich machen, für die die Teilnahme oder Nutzung vertraglich vereinbart wurde.

18. Verfügbarkeit digitaler Leistungen

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seiner digitalen Leistungen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Weiterentwicklungen oder Störungen können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Der Anbieter wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit so durchführen, dass die Nutzung nur geringfügig beeinträchtigt wird. Unerhebliche, kurzfristige oder durch Dritte verursachte Einschränkungen begründen keine Ansprüche des Kunden, sofern der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

19. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter ist berechtigt, methodische, fachliche, technische oder organisatorische Verbesserungen vorzunehmen, sofern dadurch die vereinbarte Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

20. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeitender, Referenten, Erfüllungsgehilfen und Beauftragter des Anbieters.

21. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter: [Link zur Datenschutzerklärung]. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter, insbesondere von Mitarbeitenden oder Teilnehmern, an den Anbieter übermittelt, stellt der Kunde sicher, dass hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert wurden.

22. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Anbieters] [Anschrift] [Telefonnummer] [E-Mail-Adresse] mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise zu digitalen Inhalten

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie bestätigt haben, dass Sie dadurch mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine entsprechende Bestätigung zur Verfügung gestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden: An: [Name des Anbieters] [Anschrift] [E-Mail-Adresse] Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung: __________________________________________ Bestellt am: __________________________________________ Name des Verbrauchers: __________________________________________ Anschrift des Verbrauchers: __________________________________________ Datum: __________________________________________ Unterschrift des Verbrauchers, nur bei Mitteilung auf Papier: __________________________________________

23. Besondere Kündigungsrechte bei Fernunterricht

Soweit ein Vertrag als Fernunterrichtsvertrag im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes einzuordnen ist, kann der Teilnehmer den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen und nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Soweit gesetzlich Textform genügt, kann die Kündigung insbesondere per E-Mail erklärt werden.

24. Außerordentliche Kündigung und Sperrung

Beide Parteien können Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug ist, Zugangsdaten unbefugt weitergibt, Lerninhalte rechtswidrig verbreitet, Schutzrechte verletzt oder den ordnungsgemäßen Ablauf einer Veranstaltung erheblich stört. Statt einer Kündigung kann der Anbieter den Zugang oder die Teilnahme vorübergehend sperren, wenn dies zur Verhinderung weiterer Vertragsverletzungen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.

25. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

26. Kommunikation und Textform

Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform abgegeben werden, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Textform umfasst insbesondere E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen. Nachteile aus fehlerhaften oder veralteten Kontaktdaten trägt der Kunde, sofern er die Änderung nicht rechtzeitig mitgeteilt hat.

27. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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